26 Jahre nach der Revolution im Jahre 1979 kämpfen Iraner noch immer, um deren Ziele zu erreichen.
Omid Habibinia
Journalist und Kommunikationsforscher
Vor 26 Jahren um diese Jahreszeit dachte ich wie Millionen Jugendliche und junge IranerInnen, dass wir mit dem Sieg der Revolution ihre wahre Ziele, das heisst Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie erreichen werden. Diese Träume platzten bereits nach ein paar Tagen, denn die Willkürherrschaft Schahs wurde sofort mit der Diktatur der Geistlichen ersetzt. Bereits in den ersten Tagen schlossen sie die Zeitungen und schalteten ihre Gegner aus, indem sie exekutiert, ins Gef?ngnis geworfen oder zur Flucht aus dem Land gezwungen wurden.
Eine Revolution, die selbst von Michel Foucault (französischer Philosoph, † 1984) als "Beginn einer neuen era in der Geschichte der politischen Entwicklung" bezeichnet wurde, blieb vom Anfang an erfolglos. Der harte Kampf für die Demokratie im Iran musste wie in den letzten hundert Jahren weitergehen.
Zehntausende der revolutionären Generation wurden zum Tode verurteilt, in sogenannten Gerichtsverhandlungen, die nur einige Minuten andauerten, deren Vorsitz ein Geistlicher hatte, und mit dem direkten Befehl des Revolutionsführers durchgeführt wurden. Weitere Zehntausende wurden inhaftiert. Millionen Menschen flohen aus dem Land, darunter die meisten Akademiker und Speziallisten, um ihr Dasein im Exil mit allen Entbehrungen und Leiden zu fristen. Viele politische Gefangene, die das Schah-Gef?ngnis überlebt hatten, wurden durch die islamische Regierung umgebracht. Uber ein Vierteljahrhundert überschatteten Terror, Unterdrückung und religi?se Zwangsherrschaft das Land.
Die Generation, die Anfang der siebziger Jahre gegen die Diktatur des Schahs zu revoltieren anfing, hätte sich nie vorstellen können, dass die Geistlichen, die im Iran schon immer ein Teil der herrschenden Kaste waren, in so kurzer Zeit wie im Jahr 1979 die Macht ganz in die Hand nehmen und die Revolution zum Fall bringen würden.
Ende der siebziger Jahre steckte die Schah-Regierung in einer politischen, aber auch in einer wirtschaftlichen Krise. Einerseits schwankte der Erd?lpreis, auf den die kranke Wirtschaft basierte, die Inflationsrate stieg und die Landwirtschaftliche Struktur wurde zunehmend vernichtet. Die industrielle Expansion war unausgeglichen und bestand zum grossten Teil aus weiterverarbeitender Industrie und Montage. Andererseits stieg die Unzufriedenheit der jungen Generation, die sich haupts?chlich in intellektuellen Bewegungen und linksextremistischen Gruppierungen organisierte. Die breite Kritik der internationalen Menschenrechtorganisationen gegen Folter und Unterdrückung hatte die Regierung zunehmend in Misskredit gebracht. Die verbreitete Korruption in der Hof-Oligarchie vereitelte jeden wirtschaftlichen Reformversuch.
Als Gegenma?nahme vergab die Regierung Kredite an ausl?ndische Regierungen und beteiligte sich zunehmend an europ?ischer und amerikanischer Industrie, um sich mehr Festigkeit zu verleihen. Gleichzeitig verschaffte sie den schiitischen Geistlichen, den natürlichen Feinden der Kommunisten, mehr Spielraum. Trotz dieser Ma?nahmen sah sich die Regierung Anfang des Jahres 1978 jeden Tag mit gro?en Streiks in den Firmen, Beh?rden und Fabriken konfrontiert. Diese Proteste schlossen sich bald den ?ffentlichen Demonstrationen an, die scheinbar anf?nglich wirtschaftlichen Ursprungs waren, nahmen aber schnell eine politische Form an und verwandelten sich in breite Demonstrationen gegen das Schah-Regime.
Als diese Demonstrationen zunehmend organisierter wurden, verlor Schah die Kontrolle über die Situation und konnte selbst mit Ausgangssperre und Gewalt gegen die Bev?lkerung den schnellen Sturz nicht verhindern. In diesem Moment tauchten die Geistlichen auf, die Moscheen in Propaganda-Zentren in der Hand hatten, die finanzielle Unterstützung der H?ndler und traditionsreiche Geldaristokraten genossen und in den letzten Jahren von der Regierung in Ruhe gelassen worden waren. Für einen Teil der Bev?lkerung war der Klerus ein Symbol der Vereinigung von Tradition und Moderne. Die Geistlichen nutzten die Gelegenheit und übernahmen die Macht.
In der siebentausendjhrige Geschichte Irans sind die Geistlichen schon immer ein Teil der absolutistischen Regierung gewesen. Mit einigen Ausnahmen, in denen die unteren Schichten der Gesellschaft sie in einer blutigen Weise aus der politischen Landschaft ausl?schten, haben sie immer für die g?ttliche Bestätigung des Monarchen gesorgt. In der Geschichte Persiens haben sich Volksaufst?nde und der zoroastrische, sunnitische und schiitische Klerus immer wieder gegenübergestanden. Die Kaiser nannten sich ebenfalls immer "der Schatten Gottes", ein Titel, der von Khomeini in "Valie Faghih" umge?ndert wurde, den h?chsten religi?sen Führer, und l?utete die schlimmste Form der diktatorischen Theokratie der letzten Jahrhunderten an. Das ist auch der Grund, warum das iranische Volk, vor allem die jungen Menschen glauben, dass eine echte Demokratie ohne die v?llige Trennung von Geistlichkeit und Politik nicht m?glich ist.
Die iranische Jugend, deren Anteil mehr als 75% der Bev?lkerung betr?gt und somit den Iran zum zweitjüngsten Land der Welt macht, kann am wenigsten mit den islamischen Verhaltensregeln zurecht kommen. Viele Menschen sehen diese Regelungen wie die Gesetze einer fremden Macht an, die mit der persischen Kultur und der modernen Lebensweise nicht im Einklang steht. So wie damals, als die arabische Fremdmacht das persische Imperium bezwang und mit Gewalt eine islamische Regierung aufstellte, fühlen sich viele Iraner in einem besetzten Land mit einer Fremdherrschaft, dessen kulturelle und gesellschaftliche Normen mit ihren eigenen Werte und Vorstellungen nicht übereinstimmen.
Das ist auch der Grund, warum Iran, was die Flucht der Wissenschaftler, Akademiker und Intellektuelle angeht, auf der Welt seines Gleichen sucht. Viele iranische Dozenten und Forscher haben im letzten Vierteljahrhundert eine Stelle in den vereinigten Staaten, Kanada oder Europa gefunden (Iraner ver?ffentlich im internationalen Vergleich drei mal soviel an wissenschaftlichen Artikeln). Manche leben zurückgezogen im Exil.
Als Forscher im Dienste der politischen Forschungsabteilung des staatlichen Rundfunks hatte ich Zugang zu geheimen oder inoffiziellen Umfragen, die staatliche Zentren regelmeissg unter der Bev?lkerung durchführen. Gemäss dieser Umfragen halten die meisten Iraner die Regierung für politisch illegitim und glauben nicht an die von ihr propagierten Werte. Gemeint sind jene islamischen Werte, die durch Justiz, Polizei, Pariamilit?r und Hisbollah-Gruppen mit Gewalt verbreitet werden, in dem sie sich in privatesten Angelegenheiten wie zwischenmenschliche Beziehungen oder Bekleidungsart einmischen.
In einer solchen Umfrage, deren Auswertung meiner eigenen Verantwortung unterlag, hatten etwa 80% der Teheraner Jugendliche angegeben, dass sie trotz der strengen Regelungen weiterhin Taten begehen werden, die gegen die islamischen Wertvorstellungen sind. Solche Handlungen, die teilweise aus einfachen, allt?glichen Dinge bestehen, wie zum Beispiel "ungezügelte Bekleidung", freundschaftliche Beziehung zum anderen Geschlecht, Alkoholgenuss, Teilnahme an heimlichen Partys, Anschauen von illegalen Kinofilme, Singen oder gar H?ren von illegalen Liedern bis hin zu ungesetzlichem Geschlechtsverkehr, k?nnen schlimme Folgen haben, wie Gef?ngnisstrafe, Arbeitsverbot, Streichung von gesellschaftlichen Privilegien, Annullierung des Beamtenstatus, oder "islamische" Bestrafungen wie Auspeitschen in der ?ffentlichkeit bzw. im Falle der au?erehelichen sexuellen Beziehung sogar Steinigung oder Hinunterwerfen vom Berg.
Trotz diesen strengen Gesetzen kann man im Iran selten jemanden finden, der sich an sie h?lt. Die Folgen der Verbreitung der "freien Liebe" in den sechziger Jahren, die zum sexuellen Chaos führte, sind heute unter den jungen Menschen so stark, dass sie zu einer gesellschaftlichen Krise geführt haben.
Trotz staatlicher Propaganda stellen viele Tatsachen ein v?llig anderes Bild vom Iran dar. Alkoholgenuss, Ubertretungen der Bekleidungsvorschriften mit modischen Farben und Formen und starker Schminke durch Frauen, die keine Gelegenheit verpassen, um ihr Kopftuch in der ?ffentlichkeit abzunehmen, geheime Partys, die starke Verbreitung von illegalen Filmen und Underground-Rockmusik... Dazu kommen soziale Missst?nde wie Prostitution, Drogensucht, illegale Abtreibungen und chirurgische Eingriffe zum Zweck der Wiederherstellung vom Jungfrauenh?utchen. Allein in der 12 Millionen Stadt Teheran gibt es über 200.000 Stra?enm?dchen, die von ihrem Zuhause geflüchtet sind.
Den offiziellen Statistiken zu Folge gibt es am Tag in Teheran etwa 10.000 Strafanzeigen in den islamischen Gerichten, davon mindestens 7.000 wegen Ubertretung der islamischen Vorschriften. Trotz der harten Bestrafungen der jungen Frauen und M?nner, die ihre Zukunft riskieren und teilweise sogar daran gehindert werden, an den staatlichen Universit?ten zu studieren oder in den staatlichen Beh?rden zu arbeiten, findet man selten einen jungen Menschen in der Metropole Teheran, der nicht mindestens einmal wegen eines solchen Vorwurfs inhaftiert worden ist.
Die offiziellen Statistiken über Prostitution sind sehr besorgniserregend. Vor der Revolution gab es in Teheran nur ein paar Tausend Prostituierte, deren T?tigkeit auf ein bestimmtes Viertel der Stadt begrenzt war. Ihr durchschnittliches Alter betrug 30 Jahren, sie kamen haupts?chlich aus der Provinz und hatten mit 24 bis 26 Jahren nach einer unglücklichen Ehe wegen Armut, Drogensucht oder Gef?ngnisstrafe des Ehemannes keinen anderen Ausweg gekannt, als ihren K?rper zu verkaufen. Mittlerweile besagen die Statistiken der Polizei, dass allein in den letzten Jahre 30.000 Frauen wegen Prostitution verhaftet worden sind. Die Einsch?tzung der staatlichen Beh?rden wie das Gesundheits- oder Innenministerium lautet: Zur Zeit arbeiten mehr als Viertelmillion Frauen als Vollzeitprostituierte. Ihr Durchschnittsalter betr?gt 22, das hei?t, sie beginnen mindestens 12 Jahre früher mit dieser T?tigkeit, als es vor 1979 der Fall war. Die Prostitution ist unter den jungen Menschen zu einer allt?glichen Tatsache geworden. In der ersten Konferenz über die gesellschaftliche Sch?den, die kurz vor meiner unfreiwilligen Abreise aus dem Iran dort stattfand, schlug ich in meinem Forschungsbericht vor, dass die staatlichen Beh?rden statt Bestrafung pr?ventive Ma?nahmen ergreifen und gleichzeitig durch die Medien die Bev?lkerung aufkl?ren. Das ist aber natürlich etwas, das dem moralistischen Wertesystem des Islams nicht entspricht, das nur auf harte Bestrafung setzt, die andere abschrecken soll.
Au?er soziale Missst?nde im Bereich der moralischen Grunds?tze, was jeden Tag der Regierung weiter die Kontrolle entrei?t, gibt es andere Themen, die für ihre Fortdauer von gr??ter Bedeutung sind.
Mohammad Khatami, der Pr?sident der islamischen Regierung Irans, wurde gern von den westlichen L?ndern als Reformist pr?sentiert. Am "Tag der Studenten" im vergangenen Dezember, am 51. Jahrestag der Ermordung von drei Studenten in Teheraner Universit?t durch das kaiserliche Milit?r, als Khatami an dieser Uni vor einigen ausgesuchten H?rern seine Schau " Dialog mit den Studenten" abzuziehen versuchte, durchbrachen Tausende Studenten die Polizeibarriere, ?ffneten die Türen der Veranstaltungshalle und protestierten lautstark gegen Khatami und seine leeren Versprechungen über Reformen, die nie in die Tat umgesetzt wurden. Danach hielten sie Flaggen und Plakate mit linksorientierten Parolen hoch und riefen sie aus, wie andere zuvor das Selbe in den siebziger Jahren getan hatten, und verhinderten die Schau.
Die Zahl der Studenten, die 20% der Bev?lkerung Irans ausmachen, ist im Verh?ltnis zu der Zeit vor der Revolution schnell gewachsen. Diese Entwicklung ist der Grund, warum trotz st?ndiger Filtrierung an den Universit?ten, deren Schlie?ung und die Ermordung von Tausenden Studenten in den letzten zwei Jahrzehnten die studentische Bewegung die Vorreiterstellung in der Organisierung von Protesten wiederfindet. Das zeigt sich vor allem in einw?chigem Aufstand vom 1. Juli 1999. Wir alle, die an diesen Protesten teilgenommen hatten, erwarteten den Sturz der Regierung, aber die blutige, breite Unterdrückung der Bewegung, auf Befehl von Khatami und unter der Führung von Khamenei, rette das Regime. Danach war aber der Umsturz der Regierung für die Bev?lkerung in den Bereich des M?glichen gerückt und deren offene Auseinandersetzung erreichte eine neue Phase.
Ein gro?er Teil der Studenten, über 60%, besteht aus Frauen, die mit gro?em Selbstbewusstsein und der Verteidigung ihrer Rechte die demokratischen Strukturen der Bewegung aufgebaut haben. Obwohl iranische Frauen bereits die Jahrzehnte lange Erfahrung des gezielten Kampfes hinter sich hatten und manche ihrer Rechte, wie zum Beispiel Wahlrecht in den sechziger Jahren, erhalten hatten, waren sie den M?nnern nicht gleichgestellt.
Nach der Revolution konnten Frauen, aber auch die revolution?ren Gruppen, die gro?fl?chige Diskriminierung der Frauen nicht verhindern. Kurz nach der Machtergreifung konnte die islamische Regierung die politischen Gegner ausschalten und durch Waffengewalt das Tragen von dunklen Gew?ndern für Frauen zur Pflicht erkl?ren. Selbst in den ersten Tagen war die revolution?re Bewegung nicht in der Lage, die Frauen zu unterstützen, die gegen diese Vorschriften und die organisierten Ubergriffe des Hisbollah auf nicht verhüllte Frauen demonstrierten. Sie war der Meinung, dass das Tragen von Kopftüchern keine gro?e Bedeutung besitzt. Aber wie erwartet war dies der erste Schritt, um Frauen zu isolieren und ihnen die islamischen Gesetze aufzuzw?ngen, die Frauen als Menschen zweiter Klasse behandeln.
Diesmal sind Frauen mit ihren aktiven Organisationen und Gruppierungen sehr pr?sent. Bei Protesten und Demonstrationen spielen sie eine sehr wichtige Rolle und versuchen ihre Rechte zu verteidigen. Es liegt aber auf der Hand, dass solange diese Regierung an der Macht ist, keine M?glichkeit für Frauen besteht, ihre Forderungen durchzusetzen.
Nach den islamischen Gesetzen "gehört" eine Frau ihrem Ehemann und darf ohne seine Erlaubnis nicht einmal das Haus verlassen. Der Mann kann vier Ehefrauen und unzählige Kokubinen (Ehe auf Zeit) haben, aber die Frau besitzt nicht einmal das Recht auf Scheidung. Ihre Aussage vor Gericht gilt um die h?lfte weniger als die des Mannes. Selbst ihr Leben ist halb soviel wert. Sie wird auch im Beruf benachteiligt; Schlüsselpositionen und das Richteramt sind ihr verwehrt.
Neben diesen Schwierigkeiten ist die Wirtschaftskrise besonders spürbar. Das Prokopfeinkommen der damaligen 36 Millionen Iraner ist im Vergleich zur jetzigen 67 Millionen Bev?lkerung, unter Berücksichtigung der 26-prozentige Inflationsrate, auf minus 2% gesunken. Mit anderen Worten und gem?? der Statistiken des Wirtschaftsministeriums ist die Kaufkraft der Iraner durchschnittlich drei?igfach gesunken. Das ist der Grund, weshalb fast 40% der Bev?lkerungen, vor allem in den kleinen D?rfern und entfernten Gebieten, unter der Armutsgrenze leben müssen, obwohl Iran zu den 10 reichsten L?ndern der Welt z?hlt.
Genau wie in den Zeiten der Schah-Regierung hat sich eine gro?e, konservative, korrupte Oligarchie um die Geistlichen Machthaber gebildet. Durch ihre Unterstützung der traditionellen Bazar-Strukturen fu?t die Wirtschaft des Landes haupts?chlich auf Vermittlungs- und Provisionsgesch?fte, statt sich auf die Entwicklung der Gro?industrie zu konzentrieren. Die Familien der Mullahs führen natürlich dieses korrupte System. Ab und zu sickern Berichte über deren m?rchenhafte Reichtümer in die Medien.
Der Druck auf die unteren und Mittleren Schichten der Gesellschaft ist enorm. Die soziale Kluft ist mit einem Blick auf die Unterschiede zwischen Nord- und Südteheran spürbar. Die 26-prozentige Arbeitslosigkeit ist ein Merkmal der ruinierten Wirtschaft. Uber 60% der Fabriken schreiben rote Zahlen oder stehen dem baldigen Konkurs gegenüber. Gleichzeitig verfügt die Konsumgesellschaft nicht über genügend Kaufkraft. Das wirkt sich wiederum negativ auf Import vom Industriebedarf aus den benachbarten L?ndern, mit denen Iran keine besonders gute diplomatische Beziehungen führt.
Die schlechten internationalen Beziehungen sind eine weitere Schwierigkeit der islamische Republik. Sie versucht, seine Pl?ne zur Entwicklung vom Atomkraftwerken als Trumpf einzusetzen, um die Unterstützung der europ?ischen Gemeinschaft und deren Toleranz gegenüber ihrer Verletzungen der Menschenrechte zu gewinnen. Aber ein weiteres Druckmittel, n?mlich die finanzielle und logistische Hilfe für die terroristischen Gruppierungen in der Region, hat die Regierung selbst geschw?cht. Nach den erfolglosen Versuche, sich in die innenpolitischen Angelegenheiten in Afghanistan einzumischen, ist ein ?hnlicher Versuch in Irak missglückt. Die schlechten politischen Beziehungen mit den meisten Nachbarsl?ndern rührt zum einen von Unterstützung solcher Gruppierungen wie Hamas her und zum anderen von ethnischen Unstimmigkeiten. Das hat unter anderem den diplomatischen "Motor" des Regimes zum Stillstand gezwungen.
Die Aussicht auf einen milit?rischen Angriff der USA zur Vernichtung der Atomanlagen oder ihre Unterstützung der in den Staaten ans?ssigen Monarchie-Anh?nger zum Zweck eines langfristigen Regierungswechsels sind für das Regime sehr besorgniserregend. Die Pr?sidentschaftswahlen sind vermutlich wieder nichts mehr als eine gro?e Schau und werden wie die Parlamentswahlen von den breiten Schichten der Bev?lkerung boykottiert. Aber die islamische Republik befürchtet mehr als alles andere gro?e Streiks, Gro?demonstrationen und vor allem studentische Proteste, die sie nicht in den Griff bekommen kann. Mit verschiedenen Mitteln versucht sie die Massen zu unterdrücken: Die Schlie?ung von Hunderten Zeitungen und Zeitschriften, Blockierung vieler Internetseiten, Verbot von ausl?ndischen Fernsehprogrammen und deren Beeintr?chtigung durch Aussenden von St?rsignalen, bis hin zur Ermordung von Andersdenkenden im In- und Ausland sind einige dieser Ma?nahmen. Iran ist als einer der 10 L?ndern der Welt mit niedrigstem Ma? an Meinungsfreiheit bekannt. Viele junge Menschen, die noch immer den Idealen der Revolution von 1979 nachh?ngen, k?nnen mit den oppositionellen Kr?ften im Exil keinen st?ndigen Kontakt pflegen und haben deshalb eigenst?ndige Untergrundorganisationen aufgebaut. Das erschwert und verlangsamt die einheitliche Führung der Proteste. Das ist das einzige Glück, das die islamischen Regierung nach Juli 1999 vor Stürz bewahrt hat.
Heute gibt es im Iran nur Wenige, die an einem baldigen Ende der islamischen Regierung und die Einmischung der Geistlichen in die Politik zweifeln. Viele denken, dass die Politische Zukunft Irans voller Hoffnung sein kann, trotz den sozialen und wirtschaftlichen Zerst?rungen, basierend auf die Lektionen des letzten Vierteljahrhunderts.