Darf eine Friedensbewegung sich kritiklos hinter eine Diktatur stellen, um
einen Krieg zu verhindern? / Mila Mossafer

12.Mنrz 2006

Die Regierung der USA drohen mit Krieg. Sie bekamen vom iranischen
„Gottesstaat“ die Argumentationshilfen als Steilvorlage geliefert.

Die Toten, die Zerstِrungen und Folgen eines solchen Krieges würde jedoch vorrangig die iranische Bevِlkerung zu tragen haben. Ich stelle klar, dass
ich jeden Militنrschlag, sowohl gegen den Iran als auch anderswo strikt ablehne, sei es im Namen der „Terrorismusbekنmpfung“, von „Demokratie und Menschenrechten“, für die Rechte der „Frauen“ oder im Falle Irans, „gegen die atomare Aufrüstung“. Gerade die USA haben traditionell einen schlechten Ruf im Iran, der von der CIA organisierte Putsch im Jahr 1953, der zum Sturz der Regierung Mohammad Mossadegs geführt hatte, ist nicht vergessen, auch wenn Bill Clinton sich spنter diesbezüglich entschuldigte. Wohl gemerkt, Iran war kein Einzellfall. Für den von der CIA am 11. September 1973 angeführte Putsch gegen Salvador Allende, den damaligen, demokratisch gewنhlten Prنsidenten Chiles, fehlt bis heute eine Entschuldigung. Ein weiteres Beispiel geheimdienstlicher Interventionen waren auch die Waffenlieferungen der USA in den Iran auch wنhrend des Boykotts – heute spricht man von „Irangate“.

Für so manchen genügten die antisemitistischen ؤuكerungen eines reaktionنren Staatsprنsidenten, um daraufhin geforderte Militنrschlنge als legitimieren zu erachten. Amadinedjad hatte dabei die Rhetorik seines geistigen Führers Khomeini übernommen und mit diesem Instrument versucht, die Menschen im Iran und in der Region von seinen Fنhigkeiten zu überzeugen. Nach auكen und innen stellte er so Stنrke und Macht zur Schau, um die Hegemonie in den islamischen Lنndern im Nahen und Mittleren Osten zu erlangen. Diese Form der Rhetorik der Fundamentalisten im Iran sollte aber von den Menschen im Ausland schon lنngst durchschaut werden, weil schon alt bekannt. Innenpolitisch sollten diese ؤuكerungen die Iraner von Arbeitslosigkeit, Armut und den anderen innenpolitischen Missstنnden ablenken. Ahmadinedjad, ein Mann des Militنrs und Geheimdienstes, versucht so die sozial-politische Unzufriedenheit der Bevِlkerung auf diese Weise ab- und umzulenken. Er ist bemüht, den Iran militنrisch weiter aufzurüsten.

Amadinedjad profitiert von solchen heraufbeschworenen „Auكengefahren“; gegen diese versucht das Regime die Menschen im Iran zu mobilisieren, so seine Macht zu stabilisieren und zu stنrken. Die iranische Atomtechnologie wird vom Machthaber als „nationales Projekt“ propagiert, um einen Kampf im Namen eines vermeintlich verletzten sozialen Stolzes zu legitimieren. Dabei werden mit antiisraelischen und antisemitistischen ؤuكerungen „Argumente zur Kriegsführung“ willig geliefert, welche die Busch Regierung nur zu willig aufgreift.Die Widerstandsbewegungen der Arbeiter aller Branchen, u.a der Gewerkschaft des Teheraner Busbetriebs, der Frauen-, Jugend- und Studentenbewegungen, die unter dem der iranischen Ex-Prنsidenten stنndig blutig niedergeschlagen worden waren, zeigen exemplarisch wie sehr iranische Führungen um ihre
Existenz fürchten. Die Provokationen des jetzigen iranischen Prنsidenten und seiner Auslandsvertretungen, in Form von Holocaust-Verleumdungen und erneut geforderter Vernichtung Israels, sind als Ausdruck eines wieder erstarkenden Kriegswillens zu deuten. Beispiele aus der jüngeren iranischen Geschichte sollten uns hier warnen.Schon wنhrend des 8-jنhrigen Iran/Irak Krieges ist es den iranischen Machthaber gelungen, unter نhnlichen Vorzeichen die Opposition zu vernichten, was letztendlich im Sommer 1988 zur Vergeltung an ihnen, zum Massaker an tausenden politischen Hنftlingen in den iranischen Gefنngnissen führte und welches durchaus parallel zur Ratifizierung der Uno-Resolution zum
Kriegsende vom Regime geplant und durchgeführt worden war.Heute kنmpft eine neue Generation für ihre Rechte und gegen das Regime,
allen voran die Frauen, Studentinnen, Arbeiterinnen.
Der aktuelle Staatsprنsident des Irans setzt angesichts der Tatsache, dass er seine Wahlversprechen nicht einhalten kann, auf ein Spiel um „Alles oder Nichts“ – für die Bevِlkerung eine tِdliche Gefahr. So mancher fürchtet den Iran als eine potenzielle Atommacht, die militنrisch bekنmpft werden muss, allen voran die USA und Israel. Zu vermuten ist aber, dass es den USA vorrangig um ضl und Hegemoniewünsche bezüglich Irans geht, einen Status ähnlich dem unter derSchahherrschaft, vor der iranischen Revolution. Wenn auch besorgt wegen einer sich anbahnenden atomaren Aufrüstung des Irans, sehen die europنischen Staat vorrangig ihre ِkonomischen Interessen gefنhrdet, die sie seit der iranischen Revolution immer
weiter ausbauen konnten, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, als der grِكte Wirtschaftspartner des Irans. Für sie scheinen die Profite auch ohne einen Krieg mit der Iranischen Republik noch recht gesichert.Für vielen Iranerinnen und Iraner, die keinen Kompromiss mit dem iranischen
Machthabern eingehen wollen und kِnnen, ist diese unreflektierte und unkritische internationale „Friedenpolitik“, die zugunsten des islamischen
Regimes der Republik Iran und nicht in Interesse der iranische Bevِlkerung betrieben wird, unverstنndlich und besorgniserregend. Eigentlich wنre es
erforderlich, die 27-jنhrige innere Kriegsführung der iranischen Machthaber gegen die eigene Bevِlkerung genauso zu verurteilen, wie die jetzt diagnostizierte „Auكengefahr“, besonders wenn man, wie die Verfasser einer Erklنrung versucht, schon vor einer eventuellen „Revolte“ der iranischen ethnischen Minderheiten, nنmlich der Kurden, zu warnen. Man musste wنhrend der anhaltenden Unterdrückung und Ermordung iranischer Kurden mitbekommen haben, dass sie im Iran andere Ziele anstreben als die Verfasser des
Unterstützungsaufrufs.

Zweifellos schadet ein Militنrschlag, in welcher Form auch immer, vorrangig der Bevِlkerung und nicht den Machthabern des Irans. Sie sind bereit für den Erhalt ihrer Macht unendlich viele Menschenleben zu opfern. Ein Militنrschlag kommt dem islamischen Regime eher zugute, obwohl Ihre Macht auf Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen basiert. Durch die Kriegsdrohungen der USA kann es dem islamischen Regime gelingen, die Bevِlkerung zu ihren Gunsten schon vorab in eine empfundene, potentionelle Opferrolle zu manِvrieren, um die Kriegsbereitschaft zu fِrdern. Aus oben gesagtem resultiert die Forderung an die internationalen Friedensbewegungen und Demokratien, den Widerstand der iranischen Bevِlkerung gegen die Diktatur aktiv zu unterstützen. Neoliberale Strِmungen in der US-amerikanischen Regierung wollen mit einem Militنrschlag einerseits, um
ein „Regimewechsel“ herbeiführen, andererseits sollen ihre geopolitischen und ِkonomischen Interessen im Iran umsetzt werden. Die USA haben ihre
finanzielle Unterstützung für die Entwicklung von „Demokratie und Menschenrechten“ von 10 Millionen $ auf 75 Millionen angehoben. Dabei stehen
jedoch nicht die legitimen Interessen der iranischen Bevِlkerung im Focus, der angestrebte „Regimewechsel“ dient eher der Sicherung der ِkonomischer Interessen der amerikanischer und internationaler neoliberaler Strِmungen. Weiterhin soll u.a. auch Druck auf die Iranische Republik ausgeübt werden, um damit sie ihre Unterstützung der Schiiten im Irak zu reduziert, wenn nicht aufgibt. Den Regimewechsel will die USA nicht unbedingt nur mit einem Krieg zu erreichen.

Auf der einen Seite hat die Islamische Republik Iran bezüglich des Krieg gegen Saddam Hussein „grünes Licht“ für einen Militنrschlag gegen den Irak gegeben, um fundamentalistische schiitische alternative Strِmungen unterstützend an die Macht zu bringen und so die eigene Hegemonie in der
Region ein Stück weiter voran zu treiben.

Um die Versuche des Ausbaus neoliberaler Hegemonialinteressen der US-Regierung auf der anderen Seite zu stoppen, müssen die internationalen
Friedenbewegungen die Bevِlkerung der Welt „von unten“ zu mobilisieren. Die fatalen Konsequenzen eines Militنrschlages würden in erster Linie die
Bewohner der Staaten Mittleren und Nahen Ostens zu spüren bekommen, zudem zeigt auch das Beispiel Irak ihre Kontraproduktivitنt, nنmlich die Zunahme von Fundamentalismus und Totalitarismus.

Aus der Auseinandersetzung mit der iranischen Politik, auch der Atompolitik, lنsst sich nicht die Berechtigung zur Aufforderung militنrischen Eingreifens ableiten oder legitimieren. Genauso falsch ist aber auch die unreflektierte, nachsichtige Unterstützung des iranischen Regimes, nicht zuletzt aus Rücksicht auf die eigenen auكenwirtschaftlichen Interessen. Natürlich darf dabei nicht vergessen werden, dass dieses Regime keineswegs die Interessen der Menschen im Iran vertritt, auch die regelmنكigen Menschenrechtsverletzungen dürfen in keinem Fall verschwiegen und toleriert
werden. Der iranischen Bevِlkerung wird noch immer vorgeschrieben, was sie zu denken und zu glauben, wie sie sich zu verhalten hat, sie ist bis heute nicht frei.Jede politische und ِkonomische Auseinandersetzung mit der Islamischen Republik muss die potentiell entstehenden Risiken für die Bevِlkerung angemessen berücksichtigen. Das islamische System muss von innen, von der iranischen Bevِlkerung bekنmpft werden. Der einzige Garant für Frieden in der Region ist unter anderem ein von der Bevِlkerung getragenes demokratisches iranisches System. Die Kنmpfe der Menschen im Iran für soziale Gerechtigkeit, für Organisationsrechte, für die Presse- , Versammlungs- und Meinungsfreiheit, der Frauenbewegung gegen die frauenfeindliche Gesetze, und der Studentenbewegung brauchen unsere politische, nicht militنrische Unterstützung. Blitzschnelle Erfolge der für demokratische Rechte kنmpfenden Menschen im Iran sind nicht zu erwarten, es wird dauern – aber sich nachhaltiger auswirken als jeder Militنrschlag. Die Gründung und die Bestrebungen der Gewerkschaft des Teheraner Busbetriebs (Vahed) ist als ein Beispiel der Kنmpfe iranischer Arbeiterinnen und Arbeiter zu erwنhnen, denen die internationale Unterstützung fehlte. ـber tausend Mitglieder dieser Gewerkschaft wurden bei einem Streik für die Freilassung ihres Gewerkschaftsvorstandes im Januar 2006 festgenommen, ohne das erforderliche Medienecho und angemessenen Protest im Ausland zu bewirken.

Heute fehlt eine starke Friedensbewegung wie zur Zeit des Vietnam-Krieges. Ohne eine solche kann die Busch- Administration unter verschiedensten Vorwنnden ihre angestrebte neue Weltordnung mit dem Mittel des Krieges immer weiter durchsetzen, trotz zunehmend ِffentlich werdender gravierender Menschenrechtsverletzungen durch die USA. Daran, dem entgegen zu wirken, müssen sich nicht zuletzt auch die Erfolge der internationale Antiglobalisierungsbewegung messen lassen.

Ein weltweiter Aufruf zur Solidarisierung mit der, durch die Kriegsdrohungen gegen den Iran, massiv gefنhrdeten Bevِlkerung und auch gegen jede atomare Aufrüstung erscheint dringend nِtig und überfنllig.